Gibt es eine Beratungspflicht beim Abschluss einer Rentenversicherung?
LG Bremen Urteil vom 02.03.2017 – 6 O 584/16 Gibt es eine Beratungspflicht beim Abschluss einer Rentenversicherung?: Der Umfang der Beratungspflicht ist...
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Umfang staatlicher Hilfeleistungen für Rechtssuchende
Grundsätzlich ist zwischen Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe (VKH) zu unterscheiden. Beratungshilfe wird für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt, wobei...
Voraussetzungen zur Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung
OLG Hamm, Urteil vom 01.12.2017 – 20 U 64/17 Voraussetzungen der Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags Der Versicherer ist berechtigt bei arglistiger Täuschung durch...
Risikoausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2017 – 12 U 141/16 Durch einen Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann die...
Anforderungen an die Ärztliche Invaliditätsfeststellung bei der Unfallversicherung
OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 13.02.2017 – I-4 U 1/17 Die Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall des Versicherungsnehmers von...
Leistungen der Hausratversicherung bei Naturgewalten
OLG Dresden, Beschluss vom 21.11.2017 – 4 U 1178/17 Die Hausratsversicherung leistet im Falle von Naturgewalten, wie beispielsweise Überschwemmungen, wenn diese in...